Private Equity

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Nachdem der AGH München in einer Vorlage an den EuGH das Fremdbesitzverbot in Frage gestellt und der Bundesjustizminister in mehreren Reden angedeutet hat, hier deregulierend tätig zu werden, wird wieder intensiv über den Einstieg von Investoren in den Rechtsmarkt diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Beteiligungen an Kanzleien – längst haben kapitalkräftige Investoren andere Bereiche des Rechtsmarkts für sich entdeckt. Hierfür hat sich bereits der Begriff „Legal Finance“ etabliert. Thomas Kohlmeier ist als Co-Managing-Partner des Schweizer Prozessfinanzierers Nivalion einer dieser Investoren.

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die SCHUFA zu erwerben. Zum anderen handelt es sich um das Vorhaben der TeamBank AG, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der SCHUFA aufzustocken.

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

Die Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 04.03.2020 über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2016 Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen. Es handele sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion. Ziel des Vorschlags sei es, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren. Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verabschiedung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt.

Der Finanzausschuss hat am 27.01.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (BT-Drs. 18/6744) an. Dieser behandelt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und die Sanktionen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit noch einige Änderungen durchgesetzt.