FDP fordert Schiedsstelle zur Stärkung von Oppositionsrechten

Die FDP verlangt die Einrichtung einer Schiedsstelle, um die Informationsrechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begründete die Forderung im Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Informationspolitik der Bundesregierung.

FDP: Informationen werden zurückgehalten

Parlamentarische Anfragen würden von den Ministerien "nur halbherzig beantwortet und Informationen unerlaubterweise bewusst zurückgehalten". Das sei "inakzeptabel". Die Schiedsstelle sollte Buschmann zufolge zu gleichen Teilen mit Vertretern von Regierungs- und Oppositionsparteien und einem unabhängigen Juristen besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP demnächst in den Bundestag einbringen.