Marco Buschmann

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte. Missbräuchlich geführte Verfahren gegen die Meinungsfreiheit sollen besonders sanktioniert werden. Der Zugang zum Recht wird neu gewichtet.

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Reisende die Schlichtungsstellen für den Luftverkehr angerufen. Jetzt will Minister Volker Wissing den Schlichtungsvorschlag abschaffen, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht mitwirkt - auch um die Justiz zu entlasten. 

In Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.

Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.

Eigentlich hatte schon niemand mehr damit gerechnet, nun hat Interims-Justizminister Wissing doch noch einen Entwurf für die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren eingebracht. Ob daraus vor dem Ende der Legislaturperiode noch etwas wird, ist aber unklar.

Der Bundesjustizminister hat um Entlassung gebeten. Marco Buschmann stellt sich hinter seinen geschassten FDP-Kollegen Lindner und zeigt sich besorgt über den Zustand Deutschlands. An zwei Projekten seiner Amtszeit hängt sein Herz besonders. Sein Nachfolger wird wohl Verkehrsminister Volker Wissing.*

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.