Europarat kritisiert dänische Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Pläne zur Verschärfung der dänischen Asylregeln angesichts der Flüchtlingssituation kritisiert. In einem Brief an Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg äußerte Nils Muiznieks am 15.01.2016 "ernsthafte Bedenken" darüber, ob die beabsichtigten Änderungen im Asylgesetz mit Menschenrechtsstandards übereinstimmten.

Menschenrechtskommissar sieht Gefahr für effektive Integration

Pläne der liberalen Regierung, Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld über 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abzunehmen, damit sie damit ihren Aufenthalt mitfinanzieren können, könnten das Recht auf Besitz verletzen. Muiznieks kritisierte auch, dass Flüchtlinge in Dänemark in Zukunft länger auf die Familienzusammenführung warten sollen und es schwieriger haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. "Alle diese Vorschläge widersprechen dem Ziel, eine schnelle und effektive Integration dieser Menschen in Dänemark zu fördern", erklärte der Menschenrechtskommissar.

Dänemark will Änderungen Ende Januar verabschieden

Der von einer breiten Mehrheit unterstützte Gesetzvorschlag war am 13.01.2016 in erster Lesung im dänischen Parlament behandelt worden und soll Ende Januar 2016 verabschiedet werden. Støjberg wollte den Brief am 15.01.2016 zunächst nicht kommentieren.