Europäische Justiz- und Innenminister beraten über Flüchtlingskrise

Die europäischen Justiz- und Innenminister beraten derzeit in Amsterdam über die Themen Migration, Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität. Die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise, einschließlich der temporären Grenzkontrollen sowie der  Kommissionsvorschlag zum Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache waren Thema am 25.01.2016. Desweiteren soll die Cyberkriminalität am 26.01.2016 im Mittelpunkt der Gespräche stehen, wie die Pressestelle der EU-Kommission mitteilte.

Freizügigkeit im Schengen-Raum durch bessere Außenkontrollen schützen

Vor dem Treffen sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft: "Die Hauptsache ist, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu gewährleisten.“ Vor dem Hintergrund, die Außengrenzen besser schützen zu müssen, begrüßte er den Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft, dem europäischen Grenz- und Küstenschutz Priorität zu geben. "Wir wollen hoffen, dass dazu sehr bald eine Entscheidung getroffen wird und wir weiter vorankommen."

Besserer Informationsaustausch durch Zentrum für Terrorismusbekämpfung

Auch müsse laut Avramopoulos in puncto Sicherheit der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten verstärkt und verbessert werden. Hier könnte Avramopoulos zufolge das "Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“, das am 25.01.2016 in Amsterdam eingeweiht wird, in Zukunft von großem Nutzen sein. Es könne helfen, die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden in ihrem Vorgehen gegen ausländische Kämpfer, Terrorismusfinanzierung, gewalttätige extremistische Online-Inhalte und illegalen Handel mit Schusswaffen besser zu koordinieren und zu unterstützen. Die neue Einrichtung ist Teil der Europäischen Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020, die die EU-Kommission im April 2015 vorgelegt hat.

Kommission plant Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex

Im Dezember 2015 hatte die EU-Kommission Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die innere Sicherheit verbessert, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der Rolle und des Mandats der bisherigen Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So soll die Agentur künftig das Recht haben, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen.