EU und USA einigen sich auf mehr Datenschutz bei Strafverfolgung

Die Daten von EU- und US-Bürgern sollen bei Strafverfahren künftig besser geschützt werden. Die EU und die USA verständigten sich am 02.06.2016 in Amsterdam auf ein entsprechendes Abkommen. Es soll hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung durch Behörden garantieren. Dabei geht es unter anderem um Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden.

Klagemöglichkeit in den USA bei Datenmissbrauch

EU-Bürger sollen künftig in den Vereinigten Staaten gegen einen möglichen Missbrauch ihrer Daten klagen können. Zudem dürfen Informationen eines EU- oder US-Bürgers künftig nicht mehr ohne Zustimmung aus dem Ursprungsland in Drittländer übertragen werden. Die Daten dürften zudem nicht unbegrenzt lang gespeichert werden. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen.