EU-Politiker wollen keine Wiederholung des Ceta-Dramas

Nach dem dramatischen Ceta-Gezerre wollen EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk am 28.10.2016. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.

Wallonie hatte Abkommen quasi in der Hand

Vor allem die Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Die 28 EU-Staaten sollen dem europäisch-kanadischen Handelspakt bis um 24 Uhr am 28.10.2016 die offizielle Zustimmung erteilen. Bereits bald danach könnte das Abkommen unterzeichnet werden - ein Termin für ein gemeinsames Spitzentreffen mit Kanada soll bis zum Morgen des 29.10.2016 angesetzt werden.

Klare Trennung von Zuständigkeiten

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss." Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein "diplomatisches Unding".

Wallonen feiern Zugeständnisse

In Belgien nahm der europäisch-kanadische Handelspakt derweil letzten politischen Hürden. Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes billigte das Abkommen am 28.10.2016 wie erwartet. Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse, die er und andere Kritiker der belgischen Föderalregierung abgetrotzt hatten. Ceta sei nun ein "besserer Vertrag" und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte Magnette. Die Abgeordneten dort sowie in anderen belgischen Parlamenten sollten im Laufe des Tages noch zustimmen.

Schutzklausel für Landwirte

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Bundesregierung sieht wirtschaftliche Vorteile

Die Bundesregierung hat angesichts der Fortschritte im Gerangel um Ceta wirtschaftliche Vorteile des Freihandelsabkommens hervorgehoben. Der Pakt der EU mit Kanada sichere und schaffe viele Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Er stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards. Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember 2016 oder Januar 2017 über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird.