EU-Justizminister wollen gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen

Die EU-Staaten drängen soziale Netzwerke dazu, Hassbotschaften im Internet effektiver zu bekämpfen. "Solche Dinge müssen gelöscht werden", forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 03.12.2015 bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das Ziel lautet, Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu zu bringen, die Behörden schnell zu informieren und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen.

Baldige Gespräche mit Plattformbetreibern geplant

Bis Ende 2015 werden EU-Vertreter mit den Plattformbetreibern Gespräche führen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte: "Die Anbieter haben das Problem und müssen auch Teil der Lösung sein." Die systematische Löschung von derartigen Botschaften könne auch helfen, gegen Terrorismus und offene Gewalt vorzugehen. Facebook hatte sich zwar freiwillig bereiterklärt, rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren, die Minister halten dies aber nur für teilweise erfolgreich. Bislang kämen die Unternehmen beim Löschen fremdenfeindlicher Postings nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nach, kritisierte Maas. In den vergangenen Monaten hatten Hassbotschaften im Internet in Deutschland deutlich zugenommen, etwa Mordaufrufe gegen Flüchtlinge.

Luxemburgischer Justizminister appelliert an Verantwortungsgefühl der Unternehmen

Was im normalen Leben strafbar sei, sei auch online nicht zulässig, sagte der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Deshalb müsse der Druck auf die Anbieter aufrechterhalten werden. "Sie sind nicht nur ein Medium, sie sind nicht nur ein Instrument, sie tragen eine Verantwortung, diese müssen sie übernehmen."

Gemeinsame präventive Lösung in allen EU-Staaten angepeilt

Das Thema wurde auf Initiative des deutschen Justizministers abermals auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt, Beschlüsse standen nicht an. Nach Angaben der EU-Justizkommissarin soll neben der Kooperation mit Providern auch eine gemeinsame präventive Lösung in den 28 EU-Staaten gefunden werden.