Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die Europäische Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Das sieht ein Entwurf zur "Verbesserung der Gesetzgebung" vor, den die EU-Kommission am 19.05.2015 präsentieren will.
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Reaktion auf anhaltende Kritik an Bürokratiedschungel
Vorgesehen ist eine Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Darin sollen sich alle Institutionen dazu verpflichten, die Folgen neuer Regeln verstärkt zu beachten. Diese Folgenabschätzung soll zudem unabhängiger werden. Parlament und Rat sollen sich auf eine Handvoll von Initiativen im Arbeitsprogramm einigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem Bürokratiedschungel und der Regelungswut der EU-Bürokratie. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem, das die EU lösen muss", sagte Juncker vor kurzem in der "Rheinischen Post". Der Kommissionspräsident nannte auch gleich Beispiele: "Von Duschköpfen und Olivenölkännchen wollen wir die Finger lassen." 2013 hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. Anhaltende Kritik gibt es auch an den Vorgaben für den Stromverbrauch, die die Ökodesign-Richtlinie der EU vorschreibt. Dabei geht es neben Fernsehern, Geschirrspülern oder Lampen auch um wassersparende Duschköpfe.
Gewerkschaften und Verbraucherschützer gegen Vorhaben
Während die Union die Vereinbarung als einen "Befreiungsschlag in Sachen Bürokratieabbau" begrüßte, kam Kritik von Gewerkschaften und Verbraucherschützern. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann, warnte die EU davor, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Hinter dem Programm verberge sich "ein großangelegtes Deregulierungsprogramm zum Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz", schrieb Hoffmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" am 18.05.2015. Mehrere europäische Verbände wie die Verbraucherschutzorganisation Beuc und die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe kritisierten das Vorhaben ebenfalls. Es ziele darauf ab, bereits erreichte Standards im Verbraucherschutz zu senken.
