EU-Kommission will Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen bis Dezember 2016 wiederherstellen

Die Europäische Kommission will alle Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum bis spätestens Dezember 2016 wieder aufheben und hat dazu am 04.03.2016 einen detaillierten Fahrplan vorgelegt. Insbesondere sollen die Außengrenzen wirksamer geschützt und dazu die geplante europäische Grenz- und Küstenwache zügig einsatzbereit gemacht werden.

Praxis des "Durchwinkens" und Alleingänge bei Grenzkontrollen beenden

Laut Kommission setzt die Wiederherstellung des Schengen-Systems voraus, dass die Außengrenzen effektiver gesichert werden und die Praxis des "Durchwinkens" von Flüchtlingen beendet wird. Außerdem müssten die EU-Staaten bei vorübergehenden Grenzkontrollen gemeinsam vorgehen statt Alleingänge zu wählen. Außerdem müsse weiter mit der Türkei kooperiert werden, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren.

Kommission: Grenzkontrollen verursachen immense Kosten für die Wirtschaft

Die Kommission weist auf die immensen Kosten hin, die eine Abkehr vom Schengen-System für die EU-Wirtschaft verursachen würde. Sie schätzt die Kosten auf 5 bis 18 Milliarden Euro jährlich (0,05 bis 0,13 Prozent des BIP). So kämen etwa auf EU-Staaten wie Polen, die Niederlande oder Deutschland zusätzliche Kosten in Höhe von über 500 Millionen für den Güterverkehr auf der Straße zu.