EU-Kommission legt Reformvorschläge für Gemeinsames Europäisches Asylsystem vor

Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) soll helfen, illegale Migration in die EU zu verhindern und Asylbewerber mit Bleibeperspektive fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bundesinnenminister de Maizière hat das Bundeskabinett über die Reformvorschläge der EU-Kommission unterrichtet.

Kernpunkt ist Änderung der Dublin-Verordnung

Zur Bewältigung der globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen solle das GEAS nicht nur die irreguläre Migration in die EU, sondern auch das Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Asylgesetze verhindern, so der Minister. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sähen vor allem eine Reform der Dublin-Verordnung sowie der EURODAC- und EASO-Verordnungen vor. Um die Verteilung von Flüchtlingen besser bewältigen zu können und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten, könne eine Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel erfolgen.

Kommission setzt auf übergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration

Die Vorschläge sähen auch vor, das Europäische Fingerabdruck-Identifikationssystem (EURODAC) zur Bekämpfung irregulärer Migration, zur besseren Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder der Erleichterung von Rückführungen, anzupassen. Gleichzeitig solle das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken auf sechs Jahre abgesenkt werden, um beispielsweise Familienzusammenführungen zu erleichtern. Die Kommission erwäge darüber hinaus Maßnahmen, um irregulären Sekundärbewegungen vorzubeugen oder sie zu ahnden. Zudem solle das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine vollumfängliche EU-Asylagentur (EUAA) mit einem erweiterten Mandat und erheblich weiter gefassten Aufgaben umgewandelt werden.

Bundesregierung begrüßt Reformvorschläge

Bundesinnenminister de Maizière äußerste sich bereits positiv zu den Reformvorschlägen. Die Detailfragen werden sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Bundesregierung beraten. Außerdem hat die Europäische Kommission für den 05.07.2016 weitere Vorschläge zur Reform der Asylverfahrens-, Qualifikations- und Aufnahmebedingungen angekündigt.