Die EU-Kommission hat die polnische Regierung unter neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans am 19.07.2017 in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag einzuleiten.
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Polen könnte seine Stimmrechte verlieren
Art. 7 EU-Vertrag sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der
im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung
der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Neues Vertragsverletzungsverfahren in Vorbereitung
Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden
Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen
auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die
EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die
Möglichkeit eines Verfahrens nach Art. 7 EUV beraten.
Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.
Kritiker sehen Gefahr für Demokratie und Gewaltenteilung
Die jüngsten Pläne der nationalekonservativen Regierung sehen unter
anderem die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren
Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Nach
Einschätzung von Kritikern könnten über die Justizreform Demokratie
und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedsland ausgehebelt werden.
