EU-Kommission beschleunigt Sicherheitsagenda und verschärft Kontrolle von Feuerwaffen

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris sollen künftig der Erwerb, der Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Die von der EU-Kommission am 18.11.2015 vorgelegten Vorschläge waren bereits in der im April 2015 präsentierten EU-Sicherheitsagenda vorgesehen, wurden jetzt aus aktuellen Anlass aber stark beschleunigt bearbeitet. Die Vorschläge müssen noch von Parlament und Rat bewilligt werden, wie die Pressestelle der Brüsseler Behörde mitteilte.

Strengere Kontrollen in vielen Bereichen

Das vorgestellte Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, die sogenannte Feuerwaffen-Richtlinie zu verschärfen. In dieser sind der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt. So sollen künftig etwa strengere Vorschriften für das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen und für Online-Waffenkäufe, weitere Beschränkungen für die Verwendung deaktivierter Feuerwaffen sowie EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen gelten. Außerdem hat die EU-Kommission einen Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels angekündigt. Damit sollen der illegale Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt bekämpft und die Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem europäischen Binnenmarkt verbessert werden.

Juncker: Zusammenarbeit über Grenzen hinweg erforderlich

"Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um mit diesen Bedrohungen fertigzuwerden“, kommentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den präsentierten Vorschlag. Dieser werde helfen zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. "Organisierte Kriminalität, die sich  kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt, kann und wird nicht toleriert werden“, erklärte er weiter.