Einige EU-Finanzminister haben die Idee der Bundesregierung für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa offen aufgenommen. "Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am 12.02.2016 in Brüssel. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dagegen hat die Pläne für eine Bargeldobergrenze und die zunehmende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden als schweren Angriff auf die Privatheit kritisiert.
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Mögliche Anti-Terror-Maßnahme
Die EU-Finanzminister beraten am 12.02.2016 in Brüssel über Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung. Die Einführung einer konkreten EU-weiten Bargeld-Obergrenze ist darin nicht enthalten. Deutschland und Frankreich hatten zusammen eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5000 Euro vorstellen. Das Vorhaben war zu Jahresbeginn 2016 bereits auf viel Kritik gestoßen. Am 12.02.2016 sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds."
Lindner: Begrenzung ist Überwachungsmaßnahme
Bei der Begrenzung von Bargeldzahlungen gehe es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Überwachung und Kontrolle, sagte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP. "Es ist perfide, dass jeder neue Freiheitseingriff mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden soll. Aber sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei einer Bargeldobergrenze ist das nur vorgeschoben." Vorratsdatenspeicherung und auch Bargeldgrenzen seien "weder wirklich geeignet noch angemessen, um für mehr Sicherheit zu sorgen". Terroristen hätten längst kein Problem mehr, die herkömmlichen Wege der Geldwäsche zu umgehen, betonte der FDP-Vorsitzende.
Lindner sieht Gefahr stattlicher Zugriffe auf angelegtes Geld
Für ihn sei eine Bargeld-Obergrenze nur eine Vorstufe für eine weitergehende große Umverteilung, so Lindner weiter. "Wenn wir alle gezwungen werden, unser Geld nur auf dem Konto zu haben, kann sich niemand mehr Negativ-Zinsen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen entziehen. Dann ist es ein Leichtes, einfach mal so von allen Girokonten 0,01 Prozent im Jahr, im Monat, in der Woche einzuziehen - als Sonderabgabe für einen angeblich wichtigen Zweck."
