EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.

Vor Auslieferungen ist völkerrechtliche Gebundenheit zu prüfen

Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert. "Das kann nicht folgenlos bleiben." Zugleich betonte Buschmann, dass dies nicht dazu führen dürfe, "dass Europa oder Russland ein sicherer Hafen für Schwerverbrecher wird". Österreichs Ministerin Alma Zadic sagte, mit Blick auf mögliche Einschränkungen bei Auslieferungen müsse geprüft werden, inwieweit man völkerrechtlich gebunden sei und ob die EU-Staaten das einseitig entscheiden könnten.