EU-Abgeordnete fordern von Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Auf dem informellen EU-Gipfel vom 23.09.2015 haben sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt. Die EU-Abgeordneten unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Krise, fordern jedoch weitere Maßnahmen, wie sich im Plenum des Europa-Parlaments bei einer Debatte am 06.10.2015 über die Ergebnisse des Gipfels zeigte.

Tusk: Kontrollen an EU-Außengrenzen wichtig für weitere Migrationspolitik

In seiner Ansprache erinnert EU-Ratspräsident Donald Tusk daran, dass "hunderttausende Flüchtlinge nach Europa fliehen, da sie wissen, dass unsere Gemeinschaft die offenste und toleranteste ist." Es liege in der gemeinsamen Verantwortung der EU, den Flüchtlingen zu helfen, jedoch auch die EU-Außengrenzen zu schützen, so Tusk. "Das oberste Gebot heute ist die Wiedereinrichtung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen als unabdingbare Voraussetzung für eine effektive, menschliche und sichere Migrationspolitik."

Französischer EU-Abgeordneter Aliot: Orban nicht mehr stigmatisieren

Rückendeckung bekommt Tusk in der Frage nach Außengrenzen vom französischen EU-Abgeordnete Louis Aliot (ENF). Zudem fordert er ein Ende der Stigmatisierung des ungarischen Minsterpräsidenten Viktor Orbans. "Angesichts der Krise tut er sein Bestes."

Juncker: Flüchtlingsprobleme nur zusammen mit Türkei lösbar

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es nötig, den Blick auch auf die Probleme am Rand Europas zu richten: "Die Türkei und die Europäische Union müssen diesen Weg gemeinsam gehen." Es sei notwendig, den Flüchtlingen, die an die Küsten der EU gelangen, zu helfen, erklärte Juncker weiter.

S&D-Vorsitzender aus Italien: Seele Europas nicht gefährden

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Manfred Weber aus Deutschland meint, die Menschen seien angesichts der Migrationsfrage verunsichert. Sie erwarteten von der Politik Antworten zur Lösung in der Migrationsproblematik. S&D-Vorsitzender Gianni Pittella aus Italien betonte, Mauern, Egoismus und Hass seien negativ. Er forderte dazu auf, den Negativismus zu beenden, "um die Seele und im Grunde die Zukunft Europas nicht zu gefährden“, wie er meint.

EKR-Vorsitzender bemängelt "zu viele" Tabus und Hemmschwellen

Hingegen meinte der stellvertretende EKR-Vorsitzende Ryszard Antoni Legutko aus Polen, die EU müsse sich auf langfristige Zielsetzungen einigen. Der Ministerrat habe kulturelle und soziale Kriterien erwähnt, die in der Immigrationspolitik berücksichtigt werden sollten. Dies sei sinnvoll, betonte Legutko. Der EU-Politiker bemängelte aber, dass die Europäer rund um die Migrationsfrage ein "so starkes System an Tabus und Hemmschwellen errichtet haben, dass wenig Hoffnung bestehe, eine rationale Debatte führen zu können."

ALDE-Vorsitzender für "mehr Initiativen" auf EU-Ebene

Die Mitgliedstaaten sollten mehr tätig werden, fordert wiederum der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt aus Belgien. "Wir müssen die Konsequenzen tragen. Es liegt nicht an den Russen oder den Amerikanern.“ Verhofstadt vermisst derzeit Initiativen auf europäischer Ebene. Im Ministerrat seien sogar drei verschiedene Meinungen vertreten, moniert der Politiker und fordert mehr Initiativen.

Spaniens Abgeordneter sieht viel "Scheinheiligkeit" rund um Flüchtlingspolitik

Für den spanischen EU-Abgeordneten Pablo Iglesias (GUE/NGL) ist die Verhaltensweise angesichts der Flüchtlingskrise von Scheinheiligkeit geprägt. Innerhalb der vergangenen 15 Jahre habe die EU-Außenpolitik nicht dazu beigetragen, die Kriege und Krisen zu bewältigen. Auch eine Erhöhung der Finanzmittel hierfür reiche nicht aus, so sein Fazit. Der EU-Politiker mahnte im Plenum aber an, weniger heuchlerisch zu sein, bei der Auseinandersetzung mit all diesem Problemen.

Grüne/EFA: Beschlossene Verteilung von 160.000 Füchtlingen zu wenig

Für den Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA Philippe Lamberts aus Belgien ist die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen zu wenig. Er verweist dazu auf aktuelle Statistiken, wonach die EU 23,7% des Bruttonationaleinkommens der Welt beansprucht, die 160.000 Flüchtlinge, die, wie der Ministerrat beschlossen hat, verteilt werden sollen, aber nur 0,2% aller Flüchtlinge weltweit repräsentieren. "Ich denke, die EU kann sich hier verbessern", so Lamberts.

EFDD-Abgeordneter sieht "Zeichen einer internen Krise“

Der EU-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo (EFDD) aus Italien bezeichnet die Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten als "Zeichen einer internen Krise." Interne Grenzen würden errichtet und die Stabilität und Solidarität aufs Spiel gesetzt. Nach Ansicht des fraktionslosen EU-Abgeordneten Konstantinos Papadakis sollten die EU und die Vereinten Nationen Flüchtlinge und Migranten von dem Ort, an dem sie die EU betreten, an ihren Zielort bringen.