Ermittlungen gegen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts

Der Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft hat am 18.08.2016 Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Tribunals eingeleitet. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Er habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen.

Regierung und Gericht erkennen gegenseitig Entscheidungen nicht an

Im Zug einer umstrittenen Justizreform hatte die seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der Vorgängerregierung ernannte Juristen gegen eigene Richter ersetzen wollen. Polens Verfassungsgericht stufte dies vergangene Woche zum wiederholten Mal als unrechtmäßig ein. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung der Richter bisher nicht an. Die PiS-Reform zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft.