Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe “keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 11.04.2016 in Berlin. Mit Blick auf die Differenzen zwischen CSU und SPD sagte er, es handele sich eher um ein Problem zwischen zwei Parteivorsitzenden. Die Beratungen im Bundestag seien weit fortgeschritten.
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Weiterhin keine Einigung bei Steuerbegünstigungen für Firmenerben
Wenn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Thema an sich zögen, müssten sich diese natürlich auch darüber verständigen. “Und ich bin keiner dieser Parteivorsitzenden“, sagte Schäuble weiter. Unions-Spitzenpolitiker hatten am 10.04.2016 den nächsten Koalitionsausschuss vorbereitet. Daran hatte auch Schäuble teilgenommen. Dem Vernehmen nach gab es keinen neuen Vorstoß für eine Einigung zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben.
Kritik an wirtschaftsfreundlichen Forderungen Seehofers auch aus den Reihen der Union
CSU-Chef Horst Seehofer beharrt bisher auf weiteren Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft. Der SPD gehen diese zu weit, aber auch Vertreter der CDU und Schäuble selbst sahen zuletzt die Forderungen der CSU kritisch. Eine Reform muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juni dieses Jahres stehen. Bis dahin sollten Mängel bei der Begünstigung von Firmenerben beseitigt werden. Gibt es keine Einigung, wären die bisherigen Regeln verfassungswidrig.
