Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen haben sich die jeweils zuständigen Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für eine gemeinsame Datenschutzreform verständigt. Dies teilt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 16.06.2015 mit.
Anzeige
Einheitliche Regeln in ganz Europa
Die Datenschutzgrundverordnung soll für besseren Schutz der persönlichen Daten gerade im Internet sorgen: Unternehmen werden zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in ihren Angeboten verpflichtet. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße einführen zu können. Aber auch die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden soll verbessert werden. Durch die neuen Regelungen werde es ein einheitliches Aufsichtsniveau mit einem einheitlichen Instrumentarium an Aufsichtsmaßnahmen und einer einheitlichen Praxis der Sanktionierung von Datenschutzverstößen geben.
Datenschutzrichtlinie wird abgelöst
Die Reform der Datenschutzgrundverordnung soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Nach der erfolgten Zustimmung der Minister beginnen jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die Reform. Gibt es bis Jahresende eine Einigung, soll die reformierte Datenschutzgrundverordnung ab 2018 geltendes Recht werden. Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU findet am 15./16.06.2015 in Luxemburg statt. Weitere Themen des Treffens sind die Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft und die Vereinheitlichung von Urkunden und Behördendokumenten.
