Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut ist überraschend eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission noch im November 2016 in Sicht. Mit einem Start der Pkw-Maut rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber erst nach der Bundestagswahl 2017. Denn an seinem bisherigen Plan einer 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer kann er nicht festhalten.
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Steuerentlastung soll nun an Schadstoffausstoß gekoppelt werden
Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird.
Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten.
EU-Kommision sieht Ausländer durch bisherige Maut-Pläne benachteiligt
Die EU-Kommission monierte bisher, dass das deutsche Maut-Modell EU-Ausländer benachteilige. Dabei stieß sich die Kommission vor allem an einem zentralen Aspekt: So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf. Dobrindt wies die Vorwürfe damals zurück und betonte: "Unser Maut-Modell entspricht den EU-Regeln." Die EU-Kommission kündigte daher Ende September 2016 eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Für Zugeständnisse könnte die EU-Kommission auf das EuGH-Verfahren verzichten. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 04.11.2016), er wolle das Verursacherprinzip stärken und versprach einen "echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung".
Kritik von der Opposition
Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. "Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?", fragte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte Hofreiter der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 04.11.2016). "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen." Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals. Linke-Experte Herbert Behrens warnte, entweder werfe Juncker europäische Grundwerte über Bord oder im Kleingedruckten versteckten sich womöglich doch noch Belastungen für zumindest manche der heimischen Fahrzeughalter.
ADAC fordert verbindliche Garantien für Autofahrer
Angesichts steigender Chancen auf eine Einführung der Pkw-Maut pocht der ADAC auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein ADAC-Sprecher am Abend des 03.11.2016: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden."
