DGB rügt von EU-Kommission empfohlene "Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit" als Angriff auf Tarifautonomie

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2015 die Einrichtung "nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet" empfohlen, die unter anderem Informationen und Fachwissen über die Lohnentwicklung bereitstellen sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Vorschlag in einer Pressemitteilung vom 27.10.2015 scharf. Er sieht darin einen Angriff auf die Tarifautonomie und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Empfehlung zurückzuweisen.

DGB rügt fundamentalen Angriff auf Tarifautonomie

"Damit wird ein fundamentaler Angriff auf die Tarifautonomie vorbereitet. Die Tarifparteien in Deutschland lassen statistische Daten und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung bereits heute im Lohnfindungsprozess mit einfließen. Eine neue Institution ist überflüssig", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Zudem habe die Kommission die Empfehlung getroffen, ohne die Arbeitnehmervertreter vorher zu konsultieren, obwohl Gewerkschaften direkt betroffen seien, monierte Körzell.

Europäischer Gewerkschaftsbund: Vorschlag verstößt gegen EU-Verträge und ILO-Konventionen

Laut DGB hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiere, die Kommission deswegen ebenfalls in einem Brief aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. Er sei nicht vereinbar mit den EU-Verträgen und ILO-Konventionen, warnte EGB-Generalsekretär Luca Visentini in dem Brief an EU-Kommissar Jean-Claude Juncker.

DGB: Ansatz der Kommission falsch

Die eindimensionale Herangehensweise sei zudem ein Rückschritt für Europa, so Körzell weiter. "Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen", sagte Körzell. "Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt."

Empfehlung der Kommission

Die Kommissionsempfehlung zur Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Umsetzung der ersten Stufe des "Berichts der fünf Präsidenten" vom 22.06.2015 zur Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollen als unabhängige Einrichtungen überwachen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten entwickelt. Zu ihren Aufgaben soll es unter anderem gehören, Informationen und Fachwissen über die Lohnentwicklungsprozesse zur Verfügung zu stellen. Die Rolle der Sozialpartner soll dabei unangetastet bleiben.