Deutschland lehnt Pläne für europäisches Mautsystem ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Vorstoß der EU-Kommission für ein europäisches Mautsystem ab. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon 2016 Vorschläge für einheitliche EU-Maut-Regeln machen.

Dobrindt: EU-Pläne würden deutsche Autofahrer zusätzlich belasten

"Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt am 10.01.2016 in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte er. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten - denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken", sagte Dobrindt.  

Dobrindt warnt Brüssel vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren 

Dobrindt warnte Brüssel erneut vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren zum Gesetzentwurf für das deutsche Mautsystem. Berlin scheue sich nicht davor, dass der Rechtsstreit vor den EuGH gehe. "Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden." "Verzögerungen sind nicht geplant und wären auch falsch", ergänzte Oettinger. Der Entwurf wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht geprüft. Die Kommission wirft Deutschland die Diskriminierung ausländischer Fahrer vor.