DAV sieht weiteren Handlungsbedarf bei Reform der Tötungsdelikte

Nachdem die vom Bundesjustizministerium beauftragte Expertengruppe zur „Reform der Tötungsdelikte“ am 29.06.2015 ihren umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat, äußerte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zufrieden, dass sich die Expertenkommission gegen die zwingende Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen hat. Gleichzeitig kündigte die Anwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom selben Tag aber an, weiter für eine Abkehr von den Mordmerkmalen einzutreten.

DAV: Auch für Mord künftig nur zeitige Strafen

"Wir begrüßen es, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“, hebt Rechtsanwalt Rüdiger Deckers vom DAV hervor. "Der wichtigste Bereich ist, dass es für alle Formen der Tötungsdelikte, also auch Mord, künftig zeitige Freiheitsstrafen geben kann“, so Deckers weiter. Damit könnten die Gerichte zu gerechteren Urteilen kommen, ohne das Recht überdehnen zu müssen.

Forderung nach Abschaffung der Mordmerkmale findet keine Mehrheit

Hingegen habe die Forderung des DAV, die Mordmerkmale ganz abzuschaffen, keine Mehrheit gefunden, bedauert der DAV in seiner Stellungnahme. Vier Experten, inklusive der beiden DAV-Vertreter Rüdiger Deckers und Stefan König hatten eine Gesamtkonzeption vorgelegt, die auf die Benennung von Mordmerkmalen ganz verzichtet und die vorsätzliche Tötung als Mord qualifiziert, der mit einer Strafe von 8 bis 15 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Anwaltverein begrüßt Expertenvorschlag zur notwendigen Verteidigung

Der DAV begrüßt auch die Ergebnisse der Kommission, dass die frühzeitige Bestellung eines notwendigen Verteidigers schon vor der ersten Vernehmung der Beschuldigten erfolgen soll. Nur so könnten die Rechte der Beschuldigten in ausreichendem Umfang wahrgenommen werden. Auch die im Abschlussbericht thematisierte audiovisuelle Dokumentation der Beschuldigtenvernehmung war eine Forderung des DAV. Bis Anfang 2016 möchte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zum Thema vorlegen.