Die Bundesregierung will Beamte und Soldaten, die von Gewalttätern geschädigt wurden, einem Bericht zufolge finanziell absichern. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nach "Spiegel"-Informationen vor, dass der Arbeitgeber bei Attacken im Dienst "zur Zahlung des Schmerzensgelds verpflichtet werden" kann. Diese Regelung solle dann greifen, wenn der Rechtsschutz durch den Arbeitgeber nicht ausreicht, weil der verklagte Angreifer zahlungsunfähig ist und deshalb kein Geld fließen würde.
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Innenministerium rechnet mit 45 Betroffenen pro Jahr
Als "besonders gefährdete" Zielgruppe stufe das Papier Polizeibeamte im Außeneinsatz ein, heißt es weiter. Auf Bundesebene rechnet das Innenministerium demnach mit 45 Betroffenen im Jahr. Das Gesetz solle in der ersten Juniwoche 2016 vom Parlament beraten werden.
Immer mehr Straftaten gegen Polizisten
Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Aber auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt reicht bis hin zu tödlichen Angriffen.
