Bundesregierung legt Vertragsgesetzentwurf für EU-Abkommen mit Karibik-Staaten vor

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 06.05.2016 mit. Die Regierung habe dem Bundestag einen Vertragsgesetzentwurf (BT-Drs. 18/8297) vorgelegt.

Provisorische Anwendung sei Ende 2008

Wie der Pressedienst schreibt, hatten die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten des CARIFORUM bereits im April 2004 begonnen und wurden am 16.12.2007 mit dessen Paraphierung abgeschlossen. Das Europäische Parlament stimmte ihm am 25.03.2009 zu. Seit dem 29.12.2008 wird es für alle Unterzeichnerparteien mit Ausnahme der Republik Haiti provisorisch angewendet. Ziel sei es, Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abzubauen und die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.

Einige Bereiche von vorläufiger Anwendung ausgenommen

Von der vorläufigen Anwendung ausgenommen seien bislang einige wenige Bereiche, die in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen beziehungsweise fielen, etwa Dienstleistungen, Visabestimmungen und kulturelle Zusammenarbeit. Nach Artikel 243 Abs. 1 des Abkommens trete das WPA erst nach seiner Ratifikation unter anderem durch alle EU- Mitgliedstaaten in Kraft.