Bundesrat will Atomkonzerne weitergehend als Regierung in die Pflicht nehmen

Der Bundesrat hat am 06.11.2015 zur geplanten Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg Stellung genommen (BR-Drs. 465/15 (B)). Die von der Bundesregierung geplante Konzernnachhaftung, mit der verhindert werden soll, dass Konzerne ihr Haftungsvermögen verkleinern, indem sie Tochterfirmen gründen, begrüßen die Länder. Sie wollen den Atomkonzernen darüber hinaus aber noch weitere Pflichten auferlegen.

Festschreibung konkreter Pflicht zu direktem Kraftwerk-Rückbau gefordert

Nach den Planungen der Regierung soll im Fall einer Insolvenz eines Atomkraftwerksbetreibers der jeweilige Mutterkonzern haften, und zwar sowohl in Bezug auf die Kosten von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke als auch hinsichtlich der Kosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Bundesrat möchte die Energiekonzerne darüber hinaus verpflichten, die entsprechenden Kosten darzulegen und bittet die Bundesregierung um eine ergänzende Beurteilung der Höhe der Rückstellungen. Außerdem verlangt er, eine konkrete Pflicht zum direkten Rückbau der Kraftwerke im Atomgesetz zu verankern.

Bundesrat für Ausdehnung des Anwendungsbereichs

Die Länder fordern zudem die Verursacherhaftung auch für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Kernbrennstoffen. Zudem sei zu prüfen, ob die Regelungen des Gesetzes nicht auf alle Inhaber von Genehmigungen nach dem Atomgesetz ausgedehnt werden sollten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission und der Änderungen des Standortauswahlgesetzes an dieses angepasst werden muss. Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung übermittelt und der Gesetzentwurf im Anschluss dem Bundestag zur Debatte zugeleitet.