Atomkraft

In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden - mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.

Die Stadt Ahaus gibt ihren Kampf gegen Castortransporte aus München auf und zieht einen Eilantrag vor dem OVG Münster zurück. Begründung: Mangelnde Erfolgsaussichten.

Sind „Bett, Brot, Seife“ genug für abgelehnte Asylbewerber? Über eine deutsche Regelung hierzu urteilt der EuGH. Wann Uber-Fahrer Fahrgäste aufnehmen dürfen, klärt der BGH. Umweltschützer haben Bedenken gegen den Abriss des AKW Biblis.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.

Das Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop wurde vor über 30 Jahren stillgelegt. Gestritten wird um die Kosten für die restliche Abwicklung und den Rückbau. Die Betreiberin meinte, Bund und Land seien in der Pflicht, und berief sich auf einen Rahmenvertrag. Das sah das OLG Düsseldorf anders.

Unternehmen, die die Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschen, haften für die Abbau- und Entsorgungskosten, wenn die Betreibergesellschaft sie nicht mehr stemmen kann. Eine gegen diese Nachhaftung gerichtete Kommunalverfassungsbeschwerde war jetzt erfolglos.

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.

Im Standort-Zwischenlager Philippsburg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das gilt zumindest vorerst, nachdem die Stadt und mehrere Grundstückseigentümer mit ihren dagegen gerichteten Eilanträgen gescheitert sind.