Bundesrat stimmt für Verbesserung der Barrierefreiheit

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17.06.2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick - Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Barrierefreie Gebäude und kostenloses Schlichtungsverfahren

Darüber hinaus würden die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes erhöht, so die Länderkammer weiter. Bereiche mit Publikumsverkehr sollten überprüft und dabei festgestellte Hindernisse beseitigt werden. Mit dem Gesetz sollen zudem eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahren bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen künftig ebenfalls besser berücksichtigt werden. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.