Schlichtung

Das Telemedien-App-Angebot "Newszone" des SWR darf vorerst wieder verbreitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Eilverfahren entschieden und ist damit der Vorinstanz entgegengetreten. Mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal hatten sich vor Gericht gegen die App gewandt und eine Untersagung der Verbreitung ihres Angebots verlangt. Das OLG hält dieses Begehren für unzulässig, da zunächst ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke des Klägers an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie diese über Jahre hinweg immer wieder beschädigt hat. Wie das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit nach Befragung eines Sachverständigen entschieden hat, ist die Hecke maßgeblich durch den fortschreitenden Klimawandel geschädigt worden und vertrocknet.

Im Zuge von Änderungen beim Streitbeilegungsgesetz soll unter anderem eine bundesweite Universalschlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hervor. Die Regierung verweist darauf, dass erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben hätten.

Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über unzählige Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie nach Angaben eines Sprechers am 22.05.2019 die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann.

Wer seine Verpflichtung zum Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, kann sich sodann nicht auf eine Verjährung des Rückschnittanspruchs berufen. Denn ein solches Anerkenntnis lasse eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen, so das Amtsgericht München. Es gab mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern statt (Az.: 242 C 24651/17).

Der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger ist zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichts gewählt worden. Seine erste Aufgabe sei es, das Schiedsgericht bekannter zu machen und die Schiedsgerichtsordnung weiterzuentwickeln, berichtete Berger laut MDR Kultur am 30.11.2017. Der 1960 geborene Berger ist seit 1998 Professor an der Universität Leipzig. Er hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht inne.

Die Zahl der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Rund 6.900 unzufriedene Reisende wandten sich mit einem Schlichtungsantrag an die Einrichtung in Berlin. Das sind 1.470 Fälle und damit 27% mehr als im Vorjahreszeitraum. Überwiegend beschäftigte sich die Schlichtungsstelle mit Verspätungen und Ausfällen von Flügen, daneben mit unzufriedenen Bahnfahrgästen. Weitere Beschwerden kamen von Fernbusreisenden und von Nahverkehrsbenutzern.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17.06.2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick - Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 26.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Barrierefreiheit begrüßt (BR-Drs. 18/16 (B)). Bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt die Bundesregierung insbesondere die barrierefreie Kommunikation in den Blick. Behörden sind danach künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Die Klagen von elf Anlegern vor dem Landgericht Osnabrück bleiben erfolglos. Die Kläger wollten ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, nachdem sie in den 90er-Jahren jeweils eine treuhänderische Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds erworben hatten und damit in der Folgezeit teilweise beträchtliche Verluste erlitten hatten. Die Einzelrichterin urteilte am 29.10.2015, dass die Klagen bereits wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abzuweisen seien. Es mangele insbesondere an der hinreichenden Bestimmtheit der eingereichten Güteanträge (Az.: 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 und andere).