Bundesrat positioniert sich gegen Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat sich am 13.05.2016 gegen Teile der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Eingriffsbefugnisse gegenüber Prostituierten positioniert. Der Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes ermächtigt Behörden unter anderem, Anordnungen zur Ausübung der Prostitution zu erteilen und "weitere Maßnahmen" zu ergreifen. Dies stehe im Widerspruch zu dem verfolgten Ziel, Prostituierte zu schützen, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Die völlig offen formulierten Normen seien ein Freibrief für die Verdrängung jeglicher sichtbarer Prostitution.

Gesetzentwurf sieht Erlaubnispflicht für Bordelle vor

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetzentwurf zudem eine Erlaubnispflicht für Bordelle einführen. Dabei ist vorgesehen, erstmals Mindestanforderungen an deren Ausstattung sowie die Zuverlässigkeit der Betreiber festzuschreiben. Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei. Es ist aber geplant, dass Prostituierte künftig ihre Tätigkeit anmelden müssen - dabei ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

Gesundheitliche Beratung vorgeschrieben

Vor Aufnahme der Prostitution und anschließend in jährlichem Turnus ist eine gesundheitliche Beratung vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Kondompflicht beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten. Wer als Kunde dagegen verstößt, dem droht eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro.