Bundesrat fordert bei Informationsaustausch besseren Schutz der Menschenrechte

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (BR-Drs. 295/16), die Anforderungen an geplante gemeinsame Dateien mit ausländischen Geheimdiensten zu erhöhen (BR-Drs. 295/16 (B)). Die Einrichtung gemeinsamer Dateien solle nur mit Staaten erfolgen, die eine Gewähr bieten, dass die Daten weder zur politischen Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung verwendet werden. Das Vorliegen dieser und der weiteren im Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen sei schriftlich zu dokumentieren.

Bundesrat hält Regelungen zu Speicherung für zu weitgehend

Die Regelung zur Art der zu speichernden Datei und der Art der Speicherung halten die Länder für zu unbestimmt und zu weit. Stattdessen solle auf bestehende Regelungen des Antiterrordateigesetzes verwiesen werden. Die Länder betonen zudem, dass deutscher Partner einer solchen Datei der Verfassungsschutzverbund insgesamt sei, also das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Den Landesämtern müsse daher ein eigenständiges Leserecht eingeräumt werden.

Länder für Ausweispflicht für alle Mobilfunkprodukte

Der Bundesrat setzt sich außerdem dafür ein, dass nicht nur beim Erwerb von Prepaid-Handys, sondern bei allen Mobilfunk-Produkten eine Pflicht zur Überprüfung der erhobenen Daten anhand eines Ausweisdokuments besteht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die Terrorbekämpfung international besser zu vernetzen. Der Entwurf wird in einem besonderen Eilverfahren behandelt und wurde dem Bundestag bereits durch die Bundesregierung zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun nachgereicht.