Der Bundesrat hat am 08.07.2016 den Beschluss des Bundestags zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Das Gesetz soll den Umbau der Elektrizitätsversorgung voranbringen und durch den Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien sowie modernen Datenverarbeitungssystemen beschleunigen.
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Energie sparen durch intelligente Stromzähler
Ab 2020 bestehe die Pflicht, flächendeckend sogenannte Smart Meter einzubauen, die Verbrauchern Informationen über Stromflüsse, Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten anzeigen, erläuterte der Bundesrat. Dadurch sollten Energiesparpotenziale entstehen.
Der Bundestagsbeschluss regele die technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Smart Meter und lege jährliche Preisobergrenzen für den Einbau und Betrieb der neuen Geräte fest. Für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 2.000 Kilowattstunden betrage sie 23 Euro brutto. In mehreren Stufen erhöhe sich die Grenze auf maximal 100 Euro für Haushalte mit einem Verbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Die Grenze gelte allerdings nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Messstellenbetreiber mit dem Einbau beauftragt.
Bundesrat übt in zusätzlicher Entschließung auch Kritik
Das Gesetz werde nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und trete am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat warnte allerdings in einer zusätzlichen Entschließung vor entstehenden Kosten und wies auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hin. Er warnte vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Erzeuger und Messstellen- bzw. Netzbetreiber und verlange unter anderem ein Mitspracherecht für die Verbraucher beim Einbau der Smart Meter und bei der Einbindung in Kommunikationsnetze.
Die Länder forderten, die bislang nur hypothetischen Annahmen zur Kosten-Nutzen-Analyse für private Haushalte nach Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig zu überprüfen, denn der Einbau intelligenter Messsysteme führe nicht per se zu einer Energieeinsparung.
