Bundesinnenministerium

Einigung bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

2. Mai 2016
1 Min.

In der dritten Runde ist am 29.04.2016 eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt worden. Dies teilt das Bundesinnenministerium mit. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden die Löhne um insgesamt 4,75% bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen. Die Erhöhung wird in zwei Schritten erfolgen, ab 01.03.2016 um 2,4%, ab 01.02.2017 um 2,35%.

Verbesserungen auch für Auszubildende

Für Auszubildende und Praktikanten erhöhen sich die Ausbildungsentgelte ab 01.03.2016 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro und ab 01.02.2017 um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro. Die Übernahme von Auszubildenden nach der bisherigen Regelung des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) wird bis 2018 verlängert. Daneben wurden für Auszubildende Verbesserungen für die Übernahme von Kosten für Lernmittel und für Übernachtungen und Verpflegung erzielt. Die Dauer des Erholungsurlaubs wird für Auszubildende um einen Tag auf 29 Tage im Jahr angehoben.

Regelungen zur Altersteilzeit um zwei Jahre verlängert

Zudem wurden die Regelungen zur Altersteilzeit um zwei Jahre verlängert. Für die Beschäftigten des Bundes des Tarifgebietes Ost wird die Jahressonderzahlung schrittweise bis 2020 auf das Westniveau angehoben. Schließlich wurde ein Maßnahmenpaket zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften vereinbart, wie die verbesserte Anerkennung von Berufserfahrungszeiten und eine erweiterte Einkommensperspektive durch den Ausbau der Erfahrungsstufe 6. De Maizière kündigte zudem an, dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung auf die Bundesbeamten und Soldaten vorlegen zu wollen.