Ausländische Investoren fordern mehr Anstrengungen für schnelle Justizreform

In Bulgarien haben Unternehmer neun Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer Zweifel an der Zuverlässigkeit der Justiz. Investoren aus mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, sowie aus den USA forderten am 25.01.2016 eine schnelle Justizreform. "Das Gefühl, dass die Reform nicht erfolgt, führt bei den Investoren zu Unsicherheit“, heißt es in einem offenen Brief von zehn bilateralen Handelskammern an den bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow.

Land unter EU-Sonderbeobachtung

Die Unternehmer seien zudem besorgt, dass es in dem ärmsten EU-Land nicht ausreichend Rechtssicherheit gebe, heißt es in dem Schreiben weiter. Die seit langem aus Brüssel geforderte Justizreform in Bulgarien wurde erst Ende 2015 als eine Kompromisslösung eingeleitet, doch es fehlen noch wichtige Reformgesetze. Wegen seiner ineffektiven Justiz und zögerlichen Bekämpfung der Korruption steht das Land noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Gerichtsverfahren ziehen sich oft über viele Jahre. Die Urteile sind nicht selten umstritten.