Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen "Ja" des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung

Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben am 16.10.2015 vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Bei der Protestaktion wurden die Unterschriften von über 116.000 Menschen unter einen gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Marco Bülow (SPD) übergeben. Zu der Aktion hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen, darunter Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und AK Vorrat.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisiert

Katharina Nocun von Campact kommentiert: "Vorratsdatenspeicherung schränkt die Versammlungsfreiheit im Netz und auf der Straße ein, denn die Überwachungsmöglichkeit wirkt abschreckend auf politische Beteiligung. Unsere Internetanbieter werden die IP-Adressen aller Bürger auf Vorrat speichern müssen. Damit können auch politische Meinungsäußerungen überwacht werden. Und mit der Speicherpflicht für Standortdaten für einen Monat kann erfasst werden, wer mit seinem Handy in der Tasche an Demonstrationen teilgenommen hat."

Verfassungsbeschwerde angekündigt

"Unsere Freiheitsrechte sind der größte Sicherheitsgarant, den wir haben. Freiheit zu beschneiden und einen Überwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen, ist nicht nur widersinnig, sondern brandgefährlich", ergänzt Leena Simon von Digitalcourage und kündigte die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an.

Warnung vor Missbrauchsrisiko

"Mit der anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten wird eine rote Linie überschritten. Ohne dass der Nutzen für die Strafverfolgung nachweisbar ist, unterwirft die Große Koalition damit 80 Millionen Menschen einem Generalverdacht und setzt ihre Daten einem enormen Missbrauchsrisiko aus. Das können und wollen wir nicht akzeptieren und werden uns weiterhin mit allen technischen, politischen und rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen", erklärtE Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Gefahr für Pressefreiheit

"Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet auch die Pressefreiheit", erklärtE Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Whistleblower, die Missstände in ihren Unternehmen oder Organisationen an die Öffentlichkeit bringen wollen, müssen durch die Vorratsdatenspeicherung befürchten, dass ihre Kontaktaufnahme zu investigativen Journalisten entdeckt wird."