Bildungsausschuss stimmt Anerkennungsgesetz für Ausländer und anderen Gesetzesvorhaben zu

Aufgrund der deutlichen Detailkritik bei einer Expertenanhörung an dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Ausländer (BT-Drs. 18/5326) sowie dem Bericht zum Anerkennungsgesetz für Ausländer 2015 (BT-Drs. 18/5200) vor gut einem Monat im Bildungsausschuss des Bundestages haben die Koalitionsfraktionen Änderungen an ihren Gesetzesvorhaben vorgenommen und diese in einem Entschließungsantrag, ebenso wie die genannten Drucksachen, am 04.11.2015 zur Abstimmung im Ausschuss gestellt. Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Gesetzesvorhaben ab, Die Linke enthielt sich, die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten zu.

Bundesregierung verbessert Anerkennungsgesetz nach Kritik der Experten

Grundsätzlich sollen mit dem Anerkennungsgesetz die Verfahren zur Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes vereinfacht und für bisher nicht anspruchsberechtigte Zielgruppen geöffnet werden. Doch viele Antragsteller hätten kaum Chancen auf Begleichung der Kosten, hatten die Fachleute bei der Anhörung damals gemahnt und würden deshalb keine Anerkennung ihrer Qualifikation erreichen. Auch müsse die Anerkennung beruflicher Abschlüsse erhöht werden, auch wenn kein formaler Abschluss vorliege aber Berufserfahrungen nachgewiesen werden könnten. All diese soll nun verbessert werden, wie auch die Bundesregierung in ihrem Statement betonte.

Noch mehr Transparenz gefordert

Der Entschließungsantrag sieht nun die Novellierung der Berufsqualifikationsgesetze nach EU-Recht vor. Ferner begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass sich die Länder verpflichtet haben, die für die Anerkennung der ausländischen Bildungsabschlüsse zuständigen Stellen und die von den Ländern finanzierte Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen angemessen auszustatten. Gleichwohl regt der Ausschuss die Bundesländer dazu an, noch stärker für ein transparent nachvollziehbares und vergleichbares Anerkennungsverfahren Sorge zu tragen. Ferner soll die Bundesregierung zügig prüfen, inwieweit begleitende finanzielle Unterstützungsangebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Angeboten notwendig sind. Ferner sollen die Verfahrenskosten sozialverträglich ausgestattet werden.