Integration

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR-Drs. 177/19) hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und auch die Zusagen des Koalitionsvertrages nicht vollständig umsetzt. Erforderlich seien weitere Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung für Ausländer.

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes sei eine weitere Duldung des Kindergartenbetriebs bis zum 30.04.2019 aber angezeigt (Beschluss vom 22.03.2019, Az.: 1 L 96/19.MZ).

Auch fünf Monate nach dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) stehen im Bundesinnenministerium noch die Umzugskisten. Ein Grund: die neue Heimatabteilung, die sich die CSU gewünscht hat, muss Platz finden in dem klotzigen Bau, der jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt. Mit 150 Stellen ist die "Abteilung H" jetzt die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. "Wir sind jetzt schon handlungsfähig", betont Abteilungsleiter Michael Frehse.

Die Bundesregierung legt der Namensgebung und den Aufgaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffs zugrunde. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.08.2018 berichtete, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294) hervor.

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am 16.05.2017 im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März 2017 ausgehandelte Paket.

Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar", schrieb er in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 03.05.2017). "Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst."

Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte am 02.05.2017 wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein – und griff dabei Staatsregierung und CSU mit scharfen Worten an. "Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München.

Die Regierung in Wien hat am 28.03.2017 beschlossen, die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar 2017 auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Nach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation wird seit 01.12.2016 finanziell unterstützt, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung berichtet. Es könnten Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren gestellt werden. Förderfähig seien die Kosten, die im Rahmen der Antragstellung entstehen, also vor allem Gebühren und Übersetzungskosten bis zu maximal 600 Euro pro Person.