Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus der deutschen Antwort auf das jüngste Schreiben der Kommission aus Brüssel hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die genannten Bedenken der EU-Kommission seien "unberechtigt", hieß es.
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Kommission sieht Autofahrer aus dem Ausland diskriminiert
Die Kommission hatte Ende April 2016 erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission die Bundesregierung im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Dobrindt für rasche Klärung durch EuGH
Hintergrund ist ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Streit dreht sich unter anderem darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU entschieden zurück und will eine rasche Klärung vor dem EuGH erreichen. Wegen des Streits hat er die Umsetzung der Maut gestoppt, obwohl die entsprechenden Gesetze bereits in Kraft sind.
