Bayern legt Verfassungsbeschwerde gegen Flüchtlingspolitik auf Eis

Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am 10.05.2016 in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Seehofer: Lage hat sich durch Schließung der Balkanroute entspannt

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage “entspannt“ habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge sei seitdem drastisch zurückgegangen. Die AfD wiederum verklagt nun die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.