Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.
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Minister: Zügig Kommission auf Bundesebene einsetzen
In einem Brief habe Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, den Prozess zügig voranzutreiben. "Die Justiz muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zivilprozess der Zukunft noch bürgernäher und effizienter zu gestalten. Die Arbeitsgruppe der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte hat eine wichtige und gute Grundlage für die weitere Diskussion erarbeitet. Jetzt muss die Forderung der Justizministerkonferenz zeitnah umgesetzt werden: Wir brauchen eine Kommission auf Bundesebene, die zügig abgestimmte Vorschläge unterbreitet", erklärt der Minister.
Alle betroffenen Kreise einbinden
Entscheidend sei dabei nicht der Name des Gremiums, sondern dass es alle betroffenen Kreise einbindet und arbeitsfähig ist. Erforderlich sei eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbeziehe: Vertreter des Bundes, der Länder, der Gerichte, der Anwaltschaft, der Verbraucherverbände, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Ziel seien praxisgerechte, für alle Verfahrensbeteiligten akzeptable Reformen. Besonders geeignet für eine baldige Diskussion seien Vorschläge der Arbeitsgruppe zum Einsatz von Videokonferenztechnik, für ein beschleunigtes Online-Verfahren und zum automatisierten Wortprotokoll.
