Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit vorzulegen. Ihren entsprechenden Antrag (BT-Drs.:18/6550) begründet die Fraktion mit dem durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von rund 22%. Frauen würden viel zu häufig bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Zudem seien frauendominierte Berufe in der Dienstleistungs- und Sozialbranche deutlich schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe in der Industrie.
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Tarifpartner sollen umfassende Überprüfung auf Entgeltdiskriminierung vornehmen
Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Tarifpartner verpflichtet werden, alle künftigen und bestehenden Tarif- und Firmenverträge auf Entgeltdiskriminierungen in den kommenden fünf Jahren zu überprüfen und diese in einer festgelegten Frist zu beseitigen. Gleiches soll auch für tarifungebundene Betriebe, den öffentlichen Dienst und Betriebe, die dem Tendenzschutz unterliegen, etwa kirchliche Einrichtungen, gelten. Die Überprüfung soll zunächst für Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten vorgeschrieben werden und schließlich auf alle Betriebe ausgeweitet werden. Dabei sollen die Mitarbeitervertretungen anhand eines Arbeitsbewertungsverfahrens einbezogen werden.
Grüne verlangen Verbandsklagerecht für Beschäftigte
Neben dem Grundgehalt sollen auch alle weiteren Entgeltbestandteile sowie Nacht-, Schicht- und Überstundenzuschläge überprüft werden. Zudem sollen nach dem Willen der Grünen Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt in Arbeitsverträgen verboten werden. Die Fraktion fordert zudem eine bessere personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. So soll neben dem Individualklagerecht für Beschäftigte ein Verbandsklagerecht verankert werden.
