Experten diskutieren über Beibehaltung der Hofabgabeklausel

Der Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigte sich am 09.11.2015 in einer Anhörung mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte. Gegenstand war ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/6284). Während ein Teil der Experten die Hofabgaberegelung grundsätzlich in Frage stellt, sehen die Befürworter durch die Neuregelung eine gute Chance auf verbesserte Altersversorgung für Landwirte.

Gesetzentwurf sieht Erleichterung für Hofabgabe zwischen Eheleuten vor

Die Anhörung konzentrierte sich im Wesentlichen auf das Thema der Alterssicherung der Landwirte durch die Hofabgabeklausel. Diese regelt bisher, dass Landwirte mit 65 nur dann die Bauernrente bekommen, wenn sie ihren Betrieb verpachten, verkaufen oder an einen Nachfolger übergeben. Nun ist geplant, die Abgabemöglichkeiten zwischen den Ehegatten zu erleichtern, um dadurch auch eigenständige Rentenansprüche der Ehegatten zu stärken.

Bund der Deutschen Landjugend befürwortet Beibehaltung

Zu den Verteidigern der Hofabgabeklausel gehört der Bund der deutschen Landjugend. Deren Vertreterin Marie-Luise Steiner plädierte dafür, das bisherige System beizubehalten. Ohne die Hofabgabeklausel würde eine Hofübergabe häufig erst im hohen Alter passieren. Unternehmerische Verantwortung in jungen Jahren sei aber eine Voraussetzung dafür, "dass wir unsere Betriebe erfolgreich entwickeln", heißt es dazu in der Stellungnahme des Verbandes. Burkhard Möller vom Deutschen Bauernverband bewertete es ebenfalls positiv, dass die von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Alterssicherung der Landwirte an der Hofabgabeklausel nicht grundsätzlich rütteln. Sie verbesserten die rentenrechtliche Situation der Ehegatten von Landwirten und stärkten deren Eigenständigkeit bei den Rentenansprüchen, so die Position des Bauernverbandes.

AG Bäuerliche Landwirtschaft: Klausel nicht mehr zeitgemäß

Kritisch bewertete dagegen Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft den Entwurf. Zwei Drittel der Landwirte fänden derzeit keinen Nachfolger für die Hofbewirtschaftung, deshalb sei die Klausel nicht mehr zeitgemäß, sagte Brändle. Unterstützt wurde er in dieser Auffassung von dem Landwirt Heinrich Eickmeyer. Eickmeyer, seit Jahren Kritiker der Klausel, betonte: "Die Hofabgabeklausel ist diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut." Sie habe außerdem keineswegs zu einer Verjüngung der Altersstruktur unter den Landwirten geführt.

Forschungsinstitut: Gesetzentwurf macht Hofabgaberegelung durchlässiger

Peter Mehl vom Thünen-Institut, einem Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, begrüßte die geplanten Neuregelungen. Dadurch werde die Hofabgaberegelung sehr viel durchlässiger, sodass künftig nur noch etwa ein Drittel der Betriebe davon betroffen sein werden, sagte Mehl. "Die Veränderung der Ehegattenabgabe eröffnet einer großen Zahl von Landwirten zusätzliche Chancen, das Abgabeerfordernis zu erfüllen und Rente zu beziehen, ohne dass sich an der grundsätzlichen Bewirtschaftung des Betriebes etwas ändert", heißt es dazu in seiner Stellungnahme.