Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten trotz noch bestehenden Kritikpunkten weitgehend Zustimmung. Dies wurde bei einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages am 09.11.2015 deutlich. So hält Jean Baptist Abel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) den Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/6283) für insgesamt sachgerecht, auch wenn das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung damit nicht erreicht werde.
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BDA: Gesetz ein tragfähiger Kompromiss
Florian Swyter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte die Regelung aus Arbeitgebersicht "nicht gerade erfreulich". Die enthaltene Absenkung der Unverfallbarkeitsfrist für arbeitgeberfinanzierte Zusagen von fünf auf drei Jahre sowie die Herabsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre mache die betriebliche Altersversorgung als Personalbindungsinstrument nicht gerade attraktiv. Davon ausgehend, dass auf EU-Ebene sogar von einer Absenkung der Unverfallbarkeitsfrist auf ein Jahr die Rede gewesen sei, stelle das Gesetz aber einen tragfähigen Kompromiss dar.
Experten: Neue Regelung schafft kein "Mehr" an Betriebsrenten
Die Regelung führe "auf den ersten Blick" zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer, sagte Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Ein "Mehr" an Betriebsrenten werde es damit aber nicht geben. Ähnlich sah das auch Reinhold Höfer, Gutachter für betriebliche Altersversorgung. "Des einen Freud ist des anderen Leid", sagte er. Die EU-Richtlinie sei zwar korrekt umgesetzt worden. Es werde sich aber die Zusagefreudigkeit der Arbeitgeber einschränken, da mit der Neureglung der Bindungsgedanke der betrieblichen Altersversorgung gegen Null gehe.
Bund der Versicherten rügt Schwierigkeiten bei Informationsfindung
Die geplanten Verbesserungen hinsichtlich der Informationspflichten wurden vom DGB begrüßt. Bedauerlich sei jedoch, dass Auskünfte nur auf ausdrückliches Verlangen hin und nicht turnusmäßig erteilt werden sollen. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten nannte die Informationspflichten einen zentralen Bestandteil für die betriebliche Altersversorgung. Gerade im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sei es jedoch für die Beschäftigten oft schwierig, Informationen zu finden.
Änderungsantrag zum Pensionsfonds einhellig begrüßt
Positiv bewerteten die Experten einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Entwurf. Danach sollen Pensionsfonds nicht mehr wie bislang eine Garantie auf die Rente geben müssen, was ihre Anlagemöglichkeiten einschränke, erläuterte Dietmar Keller von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dennoch gebe es eine garantierte Rente, für die der Arbeitgeber einstehen müsse, falls der Pensionsfonds dazu nicht in der Lage ist, sagte er. Wichtig sei, die Beschäftigten über Chancen aber auch Risiken zu informieren, sagte der DBG-Vertreter Abel. Ebenso wie Florian Swyter von der BDA forderte er eine schnelle Lösung. Ansonsten drohten insbesondere Neurentnern ab 2016 erhebliche Abschläge bei der Betriebsrente.
Neue Ansätze für mehr Rendite in Niedrigzinsphase
Man könne so wegkommen vom Verrentungsmonopol der Versicherungswirtschaft, lobte auch Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten den Änderungsantrag. Gebraucht würden neue Ansätze, auch weil bei den Versicherungen "zu viel Geld versickert". Es sei möglich, jenseits der Versicherungsformen attraktive Renditen zu erwirtschaften. Realistisch seien 1,5 bis 2 Prozent bei relativ geringem Risiko, sagte Kleinlein. Auch Carsten Velten, Betriebsrenten-Experte der Telekom, sieht in dem Änderungsantrag einen Weg, sich von den Versicherungen zu lösen, da die Arbeitgeber selbst interessante Versicherungsangebote machen könnten. Aus Sicht des DGB ist der Änderungsantrag ein akzeptabler Vorschlag um den Problemen der Niedrigzinsphase zu begegnen.
