Anti-Terror-Gesetz schränkt Rechte von Journalisten und Opposition ein

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Damit werden die Rechte von Journalisten und der Opposition weiter eingeschränkt. Dies berichtete die staatliche Zeitung "Al-Ahram" am 17.08.2015 auf ihrer Internetseite. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass damit die Meinungsfreiheit in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land weiter beschnitten wird.

Vage Definition von Terrorismus

Das Gesetz ermöglichst anhand einer nur sehr vagen Definition von "Terrorismus" Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Gerichten. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Das Gesetz schränkt gleichzeitig die Möglichkeit ein, Rechtsbeschwerden einzulegen.

Pressefreiheit beschränkt

Außerdem treten weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Laut § 35 des Regelwerks müssen Journalisten, die bei Terrorangriffen "falsche" Informationen verbreiten – also Angaben machen, die den offiziellen Erklärungen widersprechen – eine Geldstrafe zwischen umgerechnet rund 23.000 Euro und 58.000 Euro bezahlen. Ursprünglich hatte dieser Paragraf sogar eine Mindesthaftstrafe von zwei Jahren beinhaltet. Er wurde nach Protesten jedoch abgemildert.

Reaktion auf tödlichen Bombenanschlag

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. Al-Sisi hatte nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt.