Bundesanwaltschaft gibt zahlreiche Verfahren gegen Dschihadisten ab

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Verfahren gegen militante Islamisten stärker auf Präzedenzfälle konzentrieren. Viele Verfahren gegen Syrien-Kämpfer sollen demnach an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben werden. Die berichtet die Zeitung “Die Welt“ am 06.09.2016.

Generalbundesanwalt will sich auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren

“Die Bundesanwaltschaft arbeitet eng mit den Staatsanwaltschaften der Bundesländer zusammen. Wir haben in diesem Phänomenbereich mit den von uns vor den Oberlandesgerichten erzielten Verurteilungen mittlerweile Standards erwirkt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Zeitung. “Daher werden wir uns zukünftig auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren. Die weiteren Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften der Bundesländer vorangetrieben.“ Etwa 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder Terrorhelfer hat die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge bislang schon an die Länder abgegeben.

Bundesweit etwa 710 Verfahren anhängig

Die Karlsruher Behörde führt nach Informationen der “Welt“ derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich “Syrien/Irak“. Bundesweit belaufe sich die Zahl auf rund 710 Verfahren. Seit 2014 habe die Bundesanwaltschaft in 22 Fällen Anklage gegen Terrorverdächtige erhoben, darunter in drei Fällen auch wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Bislang seien 15 Urteile ergangen, die Straftatbestände reichen von Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über versuchten Mord bis hin zu Kriegsverbrechen.