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Angebliche Terror-Propaganda

DJV fordert Ende der Ermittlungen gegen Journalisten in der Türkei

Revitalisierte VwGO

Wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation fordert die Istanbuler Staatsanwalt bis zu siebeneinhalb Jahre Haft für 18 türkische Journalisten. Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete am 05.08.2015, unter den Beschuldigten sei neben Journalisten von acht weiteren Blättern auch ihr Chefredakteur Can Dündar. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die türkische Justiz dazu aufgefordert, die Klagen gegen die Journalisten fallen zu lassen.

Hintergrund des Vorwurfs: Veröffentlichung von Bildern der Geiselnahme

Den Journalisten wird vorgeworfen, im März 2015 Fotos von einem Staatsanwalt veröffentlicht zu haben, der in seinem Amtszimmer von Terroristen der linksextremen Gruppe DHKP-C als Geisel genommen worden war. Der Staatsanwalt und die beiden Geiselnehmer wurden damals getötet. Die Terroristen hatten die Fotos noch während der Geiselnahme über soziale Medien verbreitet. Die Veröffentlichung dieser Bilder – in denen unter anderem die Symbole der DHKP-C zu sehen waren – durch einige Zeitungen war von der Regierung scharf kritisiert worden. "Cumhuriyet" berichtete, die Staatsanwaltschaft fordere zwischen eineinhalb und siebeneinhalb Jahren Haft für die Journalisten, die die Vorwürfe zurückgewiesen hätten. Dündar habe ausgesagt, dass sein Blatt gegen jede Art von illegaler Organisation stehe. Mit der Veröffentlichung habe die Zeitung nicht die Tat legitimieren, sondern das "hässliche Gesicht des Terrors" zeigen wollen.

DJV-Vorsitzender Konken sieht Verstoß gegen Pressefreiheit

"Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken zu dem Vorgang in der Türkei. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalisten. "Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit." Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei "eine Farce", die sofort beendet werden müsse.