Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20.09.2021 eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag. Der "Spiegel" hatte bereits am Donnerstag berichtet, Zschäpes Anwälte wollten erreichen, dass der Bundesgerichtshof noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse.
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Zschäpe als Mittäterin verurteilt
Der BGH hatte im August Zschäpes Verurteilung als Mittäterin an der
rassistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen
Untergrunds" per schriftlichem Beschluss bestätigt. Damit bleibt es
bei der Strafe, die das Oberlandesgericht München 2018 verhängt
hatte: lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld.
Anhörungsrüge anhängig
Ein Sprecher des BGH sagte, dort sei auch eine Anhörungsrüge Zschäpes
anhängig. Mit einer solchen Rüge wird ein Verstoß gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör geltend gemacht. Sie zu stellen, ist
die Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsbeschwerde überhaupt
möglich ist. Der BGH-Sprecher sagte, es werde zeitnah darüber
entschieden. Erst dann kann es am BVerfG weitergehen.
Anwalt: Recht auf rechtliches Gehör verletzt
Laut "Spiegel" ist die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet von den
Anwälten Mathias Grasel, Wolfgang Heer und Andreas Lickleder.
Zschäpes Wunschverteidiger Grasel erklärte auf Anfrage, der
Verwerfungsbeschluss des BGH verletze Zschäpe in ihren Grundrechten. "Der BGH durfte diese überraschende Erweiterung der Mittäterschaft
nicht ohne Durchführung einer Hauptverhandlung vornehmen, sodass
hier unter anderem das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde."
