Ungarn verschärft die Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Das beschloss das Parlament in Budapest am 06.07.2015, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
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Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet
Demnach sollen Asylsuchende auch gegen Bezahlung gemeinnützige Arbeit verrichten. Verlassen sie die ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorte länger als für 48 Stunden, wird das Asylverfahren annulliert. Ungarn treibt außerdem die Arbeiten am geplanten Grenzzaun zu Serbien voran. In dem Gesetzespaket seien die rechtlichen Voraussetzungen zur Flächennutzung geschaffen worden, heißt es.
Internationale Kritik am Grenzzaun-Projekt
Das Grenzzaun-Projekt wird von der EU und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Rund 72.000 Flüchtlinge - zumeist aus den arabischen Krisenregionen - sind in diesem Jahr nach Ungarn gekommen und damit fast doppelt so viele wie im ganzen Vorjahr. Innenminister Sandor Pinter erklärte, die ungarischen Flüchtlingsunterkünfte seien zu 130% belegt.
