Die Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für "verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine" zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am 16.01.2017 mit.
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Klage wegen Unterstützung prorussischer Separatisten
Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert. Russland weist eine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine zurück.
Weder Ukraine noch Russland bislang zur Anerkennung von IGH-Urteilen verpflichtet
"Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen", sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. Kiew hat sich ebenso wie Russland bis heute nicht dazu verpflichtet, die Urteile des 1945 gegründeten IGH anzuerkennen.
