Trotz der durch ein Istanbuler Gericht angeordneten Haftentlassung ist der Türkei-Vorsitzende von Amnesty-International erneut festgenommen worden. Statt Taner Kilic freizulassen, habe die Polizei den Menschenrechtler in der Nacht zum 01.02.2018 aus dem Gefängnis in Izmir abgeholt und in Gewahrsam genommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, der Deutschen-Presse Agentur. Grund sei eine erneute Anordnung zur Festnahme.
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Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen Entlassung erfolgreich
Ein Istanbuler Gericht hatte am 31.01.2018 die Entlassung Kilics aus
der Untersuchungshaft angeordnet. Nach Angaben Gardners hatte die
Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung
eingelegt, diesem sei nun stattgegeben worden. Kilic befinde sich
zurzeit in Polizeigewahrsam in Izmir und soll dort im Laufe des Tages
zum Gericht gebracht werden.
Vorwurf: Terrorunterstützung
Kilic ist Beschuldigter in einem Verfahrens gegen elf
Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen. Im selben Prozess sind auch
der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali
Gharavi angeklagt. Den Menschenrechtlern werden "Mitgliedschaft in
einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise
Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Alle Angeklagten außer Kilic bereits Ende Oktober 2017 entlassen
Zum Prozessauftakt am 25.10.2017 hatte das Gericht alle Angeklagten
bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten
am Tag darauf nach Berlin. Sie nehmen an der Fortsetzung des
Verfahrens in Istanbul nicht teil. Nächster Verhandlungstag ist der
21.06.2018.